


Benachteiligte Menschen
Im Grundsatzprogramm der AfD wird gefordert, dass es keine Inklusion um „jeden Preis“ geben darf (AfD-Grundsatzprogramm 2016, S. 54)
Und sie macht auch Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Demokratie, Miteinander und Inklusion stark machen. So hält Jan Riebe im Februar dieses Jahrs fest:
„Im Bundestag nutzt die AfD auch das wichtige demokratische Instrument der kleinen Anfragen. Ihr Ziel: Vereine, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, anzugreifen und ihre Finanzierung infrage zu stellen, aber auch um die liberale Demokratie als Ganzes zu diskreditieren. Insbesondere kleine Initiativen werden oft in ihrer Arbeit durch einen ewig langen Fragenkatalog der AfD, manchmal über Tage, lahmgelegt, häufig verbunden mit persönlichen Angriffen und einem Shitstorm auf Social Media.“
