AfD und Russland
Die AfD will den vereinigten eurasischen Kontinent unter russischer Vorherrschaft und wird uns deshalb an Russland verkaufen.
Das Recherchezentrum Correctiv hat die Entwicklung der AfD von einer einst transatlantisch orientierten Partei hin zu einer immer stärker prorussischen Kraft untersucht. Anhand von Programmen, Anträgen und Reden zeigt sich, dass die AfD zunehmend Begriffe und Ideologien russischer Nationalisten übernimmt. Besonders auffällig ist dies in Bayern, wo die Partei eine „multipolare Weltordnung“ fordert, in der Großmächte über ihre Nachbarstaaten bestimmen dürfen.
Während Themen wie Migration, das Heizungsgesetz oder die Ampel-Koalition den bayerischen Wahlkampf dominierten, setzte die AfD eigene Schwerpunkte. In ihrer „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“ fordert sie Bayern als „Brückenbauer zwischen Ost und West“, statt als Unterstützer der US-Politik aufzutreten. Das Dokument wurde laut Correctiv jedoch kürzlich von der Website entfernt, konnte aber vorher gesichert werden.
AfD-Politiker übernehmen vermehrt Begriffe wie „Eurasien“ oder „multipolare Welt“ aus dem Umfeld des Putin-nahen Ideologen Alexander Dugin. Spitzenkandidat Maximilian Krah beschreibt in seinem Buch, dass Menschenrechte je nach Kulturkreis unterschiedlich definiert werden sollten – eine Rechtfertigung für autoritäre Strukturen. Krah sieht zudem einen möglichen Sieg Russlands im Ukraine-Krieg als Vorteil für die politische Rechte, da dies eine neue Weltordnung einleiten könnte.
Diese prorussische Haltung zieht sich durch die Partei: AfD-Politiker treten in russischen Propagandasendungen auf, feiern in der russischen Botschaft den „Tag des Sieges“ und pflegen Kontakte zu Kreml-nahen Personen. Ihre Rhetorik unterscheidet sich kaum noch von der russischen Staatspropaganda, die die USA als „raumfremde Macht“ in Europa diffamiert.
Noch 2014 bekannte sich die AfD zur NATO und transatlantischen Zusammenarbeit. Ab 2016 setzte sie sich für eine Annäherung an Russland und das Ende von Sanktionen ein. Heute scheint sie mit ihrer klaren Russland-Fixierung Machtoptionen in Deutschland zu verspielen. Laut Correctiv hat sie sich mit dieser Haltung selbst von möglichen Koalitionen, etwa mit der CDU, ausgeschlossen.
Im Europawahlprogramm spricht die AfD davon, dass die Wirtschaftssanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sofort aufgehoben und die Nord-Stream-Leitungen wieder instand gesetzt werden sollen. So sollen die Zusammenarbeit mit Russland wieder gestärkt werden. (Europawahlprogramm 2024, S. 29)
Darüber hinaus zeigen diverse Aussagen, dass die AfD eng an der Seite Russlands steht. So stellte Roger Beckamp bereits im Februar 2018 im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim fest: "Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, vielmehr ist sie jetzt wieder Teil von Russland, weil die Menschen wollen Teil Russlands sein." Weitere Zitate, die eine strategische Partnerschaft zwischen der AfD und Russland aufzeigen können in der Quelle nachgelesen werden.
