Im Bundestag nutzt die AfD auch das wichtige demokratische Instrument der kleinen Anfragen. Ihr Ziel: Vereine, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, anzugreifen und ihre Finanzierung in Frage zu stellen, aber auch um die liberale Demokratie als Ganzes zu diskreditieren. Insbesondere kleine Initiativen werden oft in ihrer Arbeit durch einen ewig langen Fragekatalog der AfD manchmal über Tage lahmgelegt, häufig verbunden mit persönlichen Angriffen und einem Shitstorm auf Social Media.
Mehr dazu: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsextremismus-rechtspopulismus/dossier-10-jahre-afd-eine-moderne-rechtsextreme-partei/10-jahre-organisierte-demokratiefeindlichkeit-wie-die-afd-die-republik-veraendert/
Im Herbst 2023 hat der Thüringer Landesverband der AfD einen 5-Punkte-Plan für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt. Punkt drei fasst der MDR so zusammen: »Kein Geld mehr für Demokratie, Vielfalt und Engagement gegen Rechtsextremismus«. Gemeint ist damit das landeseigene Programm »Denk-Bunt«, das mit rund 6,1 Millionen Euro pro Jahr zivilgesellschaftliche Projekte finanziert. Wird dieses Landesprogramm gestrichen, hätten Betroffene rechtsextremer Gewalt kaum noch Hilfs- und Beratungsangebote in Thüringen. Auch viele Schulprojekte, Informationsveranstaltungen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen für ein demokratisches und gewaltfreies Miteinander bekämen fortan keine finanzielle Unterstützung mehr. Viele demokratisch engagierte Organisationen stünden damit vor dem Aus.
