EU
„Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an. Daher erwarten wir bei einem Wahlerfolg der AfD, dass unsere Projekte, die aus europäischen Mitteln finanziert werden, nicht mehr umgesetzt werden können. Somit erhalten Diversität und Multikulturalität keine Beachtung mehr. Zugänge zu gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Angeboten werden somit für Menschen
mit Migrationshintergrund versperrt."
"Das EU-Projekt ist gescheitert". So überschreibt die AfD ein Kapitel in ihrem Europawahlprogramm (S. 10). Im Grundsatzprogramm der AfD von 2016 klingt das auf den Seiten 16ff. so: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union ... an."
In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 bezichtigt die AfD, dass die Mehrzahl der EU-Verordnungen und -Gesetze die nationale Souveränität Deutschlands verletzen würden. So wirft sie vor: „Viele Regelungen der EU schwächen Wirtschaft und Wettbewerb, statt sie zu stärken. Beispiele dafür sind der ‚Green Deal‘ und der Einfluss auf Energiefragen.“ (AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, S. 10) oder „Gesundheitspolitik muss weiterhin eine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht […] EU-Agenturen überlassen werden.“ (AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, S. 26). Die Sitzverteilung nach den Ländern zeigt, dass Deutschland das Land mit den meisten Sitzen im EU-Parlament ist – mit 96 Sitzen von den 81 für Frankreich. Die Entscheidungskraft Deutschlands, durch die gewählten Vertreter*innen, etwa bei den o.g. Themen, ist deutlich stärker als die anderer EU-Länder.
Zusätzlich ist sie der Auffassung, dass das Staatenbund EU langsam in einen „EU-Zentralstaat“ überführt werde (vgl. AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, S. 61). Unterstützt sei dies von den „tragenden Eliten“, dem „Europäischen Gerichtshof und einer selbstherrlichen Bürokratie“ (AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, S. 139).
Um einen Zentralstaat zu verhindern und die nationalen Souveränitäten zu stärken, gab sich die EU sechs Grundprinzipien. Ein sehr bedeutsames ist die Subsidiarität. Dieser betont die Selbstverantwortung auf nationaler und individueller Ebene. So ist das Ziel, Themen, die auf europäischer Ebene effektiver gelöst werden können, auch dann nur dort zu behandeln. Die EU darf zusätzlich eingreifen, wenn sie die Aufgabe besser, als ein einzelner Mitgliedstaat lösen kann, oder auch wenn ein Mitgliedstaat eine Aufgabe nicht alleine bzw. ausreichend bewältigen kann, beispielsweise die des Klimaschutzes.
