Menschenfeindliche Rhetorik
"Die AfD sorgt mit ihrer menschenfeindlichen Rhetorik dafür, dass junge Menschen Angst haben, nach Thüringen zu reisen.
Seit dem vergangenen Jahr hören wir immer wieder, dass Jugendliche nicht zu uns in die Jugendbildungsstätte kommen wollen, weil sie Angst haben, aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Einstellung in Thüringen angefeindet oder angegriffen zu werden. Damit torpediert die Politik der AfD unsere Bemühungen, ein Safer Space für alle jungen Menschen zu sein."
Durch Aussagen der AfD im Wahlkampf und ihrer Vertreter*innen haben immer mehr Menschen Angst davor in einem Land zu leben, in dem sie noch mehr politischen Einfluss gewinnt. Das belegt unter anderem die Studie "Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne. Die gesellschaftlichen Folgen des Aufstiegs der AfD" des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DEZIM). Diese zeigt deutlich, dass viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aufgrund der Wahlerfolge der AfD darüber nachdenken, Sachsen oder Thüringen zu verlassen oder sogar ganz aus Deutschland auszuwandern. Die Pläne zur sogenannten "Remigration" wecken Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung.
Im Bundestagswahlkampf 2025 thematisiert die Stuttgarter Zeitung die zunehmende Verbreitung menschenfeindlicher Rhetorik im politischen Diskurs, insbesondere durch die Verwendung des Begriffs „Abschiebeticket“, welchen die AfD Karlsruhe auch als Wahlwerbung verwendete. Bei den „Abschiebetickets“ handelt es sich um Flyer der AfD, die im Raum Karlsruhe in den Briefkästen landeten. Die optisch an Flugtickets angelehnten Papiere richteten sich an vermeintliche „illegale Einwanderer“.
Dieser Vorfall zeigt, dass eine solche Ausdrucksweise entmenschlichend ist und eine Verrohung der Sprache in der politischen Debatte fördert. So wird deutlich, dass die AfD mit ihrer scharfen und hetzerischen Rhetorik die im Grundgesetz (GG) verankerte Meinungsfreiheit für sich instrumentalisiert. Der Artikel 5 des GG zieht u. a. bei Hass und Hetze klare Grenzen.
