Sozialausgaben und Steuersenkungen

„Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler:innen! Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD gibt sich als Partei der "kleinen Leute" aus und verspricht, "dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, damit sie ihr Leben selbst gestalten können". Sie kämpft allerdings gegen den Mindestlohn und betriebliche Mitbestimmung und plant starke Kürzungen bei Sozialausgaben und Steuersenkungen, von denen Besserverdienende profitieren."
Miriam Gronert, 51, Wittenberg, Sachsen-Anhalt

Als AfD-Paradox bezeichnet der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) Marcel Fratzscher im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk den Umstand, dass die Eigenschaften und Interessen der Wählerinnen und Wähler der AfD "im Kontrast und im kompletten Widerspruch stehen zu den Positionen, für die die AfD steht".

Berechnungen des DIW zeigen, dass die AfD Steuerentlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr verspricht. Maßgeblich profitieren davon die reichsten zehn Prozent, diese erhalten eine Entlastung von 37 Prozent (68 Milliarden Euro). Weitere 19 Prozent (34 Mrd.) entfallen auf das reichste Prozent der Gesellschaft. Der unteren Hälfte der Bevölkerung werden 45 Milliarden Euro zugeschrieben. Beispielsweise käme die traditionelle AfD-Forderung nach einem Familiensplitting für alle Familien vor allem besser- und hochverdienenden Familien zugute, bei denen der Splittingvorteil die Entlastungswirkungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag übersteigt. Lediglich bei einer Abschaffung der CO₂-Bepreisung durch die EU und den nationalen Emissionshandel würden Geringverdienende und die Mittelschicht profitieren.
Der Ökonom des DIW, Stefan Bach, kommt zu dem Schluss, dass die von der AfD versprochenen Entlastungen „fiskalisch utopisch sind angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen, zumal wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll […]“ Folge seien „umfassende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutliche Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen“. Das belaste „vor allem die Armen, die arbeitende Mitte, aber auch Besserverdiener“.

Ebenso veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein Gutachten, in dem Implikationen für Bürger*innen, aber auch für Unternehmen aufgeführt sind. Das IW kommt zu dem Schluss: „die Pläne […] sind nicht gegenfinanziert“. Selbst die vorgesehenen Einsparungen in der Asylpolitik, dem Bürgergeld und der Klimapolitik werden das durch Steuererleichterungen entstandene Loch nicht schließen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-menschen-die-afd-waehlen-und-was-sie-davon-haetten,To43vXz
https://www.diw.de/de/diw_01.c.936228.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0106/steuerreformvorschlaege_der_parteien__ambitionierte_entlastungen_fuer_arbeitende_mitte_und_unternehmen_treiben_defizite.html
https://www.iwkoeln.de/studien/matthias-diermeier-knut-bergmann-benita-zink-implikationen-fuer-den-wirtschaftsstandort.html
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