AfD und Russland

Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg schreibt zum Verhältnis der AfD zu Russland:
"Gerade mit Blick auf das rechtsextremistische COMPACT-Magazin verfolgen sowohl Berndt, seine AfD als auch das Magazin selbst eine zunehmend enge Kooperation. So erklärte Berndt am 6. April 2024 auf dem Landesparteitag in Jüterbog: 'Und weil nur eine Volksbewegung die krankhafte Verachtung des Eigenen kurieren kann, ist eine enge Verbindung mit dem Vorfeld für uns wichtiger als für jede andere Partei. Und deshalb: Ob Junge Alternative, COMPACT oder Ein Prozent, ob Institut für Staatspolitik, PEGIDA oder Zukunft Heimat: Wir unterwerfen uns keinem Verdammungsdiktat ... Wir distanzieren uns nicht. Wir halten zusammen und wir wehren uns gemeinsam.' Das formulierte er, nachdem beispielsweise der Chefredakteur und Herausgeber des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, am 3. Oktober 2023 bei einer Rede in Gera die Frage stellte, ob die DDR als 'Deutsches Demokratisches Reich' in einem vom Westen der Republik abgespaltenen Ostdeutschland wiedergegründet werden sollte. Den AfD-Rechtsextremisten Höcke wünschte er sich hierfür als 'Reichskanzler'. Zudem schwebte ihm vor, dass 'gemischte deutsch-russische Bataillone' 'an der Oder' Deutschland 'gegen die Polen verteidigen' sollen. Der Antisemit und Rechtsextremist Elsässer ist bekennender Unterstützer von Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So berichtet COMPACT auf seiner Homepage zum Beispiel im Mai 2022, 'globale Eliten' verfolgen einen 'Great-Reset-Genozid', also 'Massenmord-Pläne'. 'Der Mossad' habe dafür 'Ethnowaffen … entwickelt'. 'Diese könnten nun eingesetzt werden'. Hierbei gehe es auch um 'ukrainische Bio-Labore'. Und dann fragt COMPACT: 'Wurde das von Präsident Selenskyj regierte Land zum Experimentierfeld der Menschheitsdezimierer auserkoren? Und hat ihnen Putins Armee einen Strich durch die Rechnung gemacht?' Das ist die Rechtfertigung eines Angriffskriegs mit Antisemitismus. Im Übrigen findet hier mit Blick auf die Ukraine sogar noch eine Täter-Opfer-Umkehr statt.
Quelle: Müller, Jörg (2024). Der Rechtsextremismus der AfD Brandenburg. In: epd-Dokumentation (38/2024), S. 23.

Im Europawahlprogramm spricht die AfD davon, dass die Wirtschaftssanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sofort aufgehoben und die Nord-Stream-Leitungen wieder instand gesetzt werden sollen. So sollen die Zusammenarbeit mit Russland wieder gestärkt werden. (Europawahlprogramm 2024, S. 29)

Darüber hinaus zeigen diverse Aussagen, dass die AfD eng an der Seite Russlands steht. So stellte Roger Beckamp bereits im Februar 2018 im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim fest: "Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, vielmehr ist sie jetzt wieder Teil von Russland, weil die Menschen wollen Teil Russlands sein." Weitere Zitate, die eine strategische Partnerschaft zwischen der AfD und Russland aufzeigen können in der Quelle nachgelesen werden.